CO2-freies Kraftwerk: Rechtsrahmen für CO2-Abscheidung und -Ablagerung

Die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union haben sich ehrgeizige Ziele zur Bekämpfung des Klimawandels und der Erderwärmung gesetzt. Bereits im Rahmen des Kyoto-Protokolls verpflichtete sich Deutschland, den Ausstoß an Kohlendioxid (CO2) bis zum Jahre 2012 um 21 % gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren. In Umsetzung der Koalitionsvereinbarung hat die Bundesregierung darüber hinaus zugesagt, bis zum Jahr 2020 Treibhausgasemissionen um 40 % (bezogen auf das Basisjahr 1990) zu reduzieren, wenn die EU-Staaten einer Reduzierung der europäischen Emissionen um 30 % im gleichen Zeitraum zustimmen.2 Zentrale Bausteine zur Erreichung dieser Ziele sind die Umstellung der Energieversorgung auf regenerative Energieträger, die Erhöhung der Energieeffizienz und die Realisierung von Einsparmöglichkeiten sowie - als Motor hierfür - das bereits im Jahre 2005 eingeführte Emissionshandelssystem.

Schon jetzt läßt das geltende Recht die CO2-Abscheidung und -Ablagerung zu und bietet einen umfassenden Rechtsrahmen. Neben regulatorischen Anforderungen bestehen insbesondere Zulassungsverfahren für die konkret diskutierten und zur Erprobung anstehenden Techniken kraft Abfall-, Berg- und Wasserrecht. Nach gegenwärtiger Rechtslage erscheint die Verpressung von CO2 sowohl in Aquifer als auch in - noch förderbare oder bereits leer geförderte - Öl- und Gasfelder rechtlich zulässig, wobei dies freilich von den jeweiligen Umständen des konkreten Einzelfalls (Ablagerungstechnik und -ort) abhängig ist. Mit Blick auf einen zu schaffenden Rechtsrahmen ist zu überlegen, ein einheitliches Zulassungsregime für die CO2- Ablagerung zu schaffen und die nach gegenwärtigem Recht geltende Differenzierung zwischen Abfall- und Bergrecht aufzulösen; ein Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission sieht genau dies vor. Bis zu dessen Inkrafttreten und Umsetzung kann darüber nachgedacht werden, in einem zu schaffenden (unter-) gesetzlichen Regelwerk konkrete Anforderungen an die CO2-Abscheidung und -Ablagerung für einen effektiven Umweltschutz und eine rechtssichere Anwendung und Erprobung dieser Verfahren zu sorgen.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: Heft 03 / 2008 (Juni 2008)
Seiten: 11
Preis: € 32,00
Autor: Dr. Mathias Hellriegel LL.M.
 
 Diesen Fachartikel kaufen...
(nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links)
 Artikel weiterempfehlen
 Artikel nach Login kommentieren


Login

ASK - Unser Kooperationspartner
 
 


Unsere content-Partner
zum aktuellen Verzeichnis



Unsere 3 aktuellsten Fachartikel

Wasserwirtschaftliche Fachexkursion nach Namibia
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (8/2025)
Fachexkursionen dienen dazu, den Horizont für das Fachgebiet zu erweitern und vor allem die Sinnhaftigkeit der späteren Aufgaben sichtbar zu machen. In Zeiten der Widerstände bei der Gestaltung der Umwelt, ob Wasserwirtschaft, Wasserbau, Abfallwirtschaft oder die Anpassung an den Klimawandel, kann so eine Einordnung des Gelernten und der Herausforderungen erfolgen.

Digitale Zwillinge stützen eine handlungsfähige blau-grüne Infrastruktur in der Stadt von Morgen
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (6/2025)
Blau-grüne Infrastrukturen kombinieren ökologische, hydrologische und soziale Funktionen und sind so essenziell für die klimaresiliente Stadtentwicklung. Deren Planung, Steuerung und langfristige Funktionssicherung erfordern eine präzise, flächenhafte Erfassung und fortlaufende Bewertung des urbanen Wasserhaushalts. Digitale Zwillinge ermöglichen eine präzise Erfassung und Steuerung dieser Strukturen.

Naturbasierte Lösungen für den Schutz der Halligen vor dem steigenden Meeresspiegel
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (6/2025)
Die nordfriesischen Halligen sind vor dem steigenden Meeresspiegel zu schützen. In einem Multi- Stakeholder-Ansatz sollen langfristige naturbasierte Lösungen zur Verringerung der Kantenerosion und nachhaltigen Förderung des Oberflächenwachstums gefunden werden