Die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union haben sich ehrgeizige Ziele zur Bekämpfung des Klimawandels und der Erderwärmung gesetzt. Bereits im Rahmen des Kyoto-Protokolls verpflichtete sich Deutschland, den Ausstoß an Kohlendioxid (CO2) bis zum Jahre 2012 um 21 % gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren. In Umsetzung der Koalitionsvereinbarung hat die Bundesregierung darüber hinaus zugesagt, bis zum Jahr 2020 Treibhausgasemissionen um 40 % (bezogen auf das Basisjahr 1990) zu reduzieren, wenn die EU-Staaten einer Reduzierung der europäischen Emissionen um 30 % im gleichen Zeitraum zustimmen.2 Zentrale Bausteine zur Erreichung dieser Ziele sind die Umstellung der Energieversorgung auf regenerative Energieträger, die Erhöhung der Energieeffizienz und die Realisierung von Einsparmöglichkeiten sowie - als Motor hierfür - das bereits im Jahre 2005 eingeführte Emissionshandelssystem.
Schon jetzt läßt das geltende Recht die CO2-Abscheidung und -Ablagerung zu und bietet einen umfassenden Rechtsrahmen. Neben regulatorischen Anforderungen bestehen insbesondere Zulassungsverfahren für die konkret diskutierten und zur Erprobung anstehenden Techniken kraft Abfall-, Berg- und Wasserrecht. Nach gegenwärtiger Rechtslage erscheint die Verpressung von CO2 sowohl in Aquifer als auch in - noch förderbare oder bereits leer geförderte - Öl- und Gasfelder rechtlich zulässig, wobei dies freilich von den jeweiligen Umständen des konkreten Einzelfalls (Ablagerungstechnik und -ort) abhängig ist. Mit Blick auf einen zu schaffenden Rechtsrahmen ist zu überlegen, ein einheitliches Zulassungsregime für die CO2- Ablagerung zu schaffen und die nach gegenwärtigem Recht geltende Differenzierung zwischen Abfall- und Bergrecht aufzulösen; ein Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission sieht genau dies vor. Bis zu dessen Inkrafttreten und Umsetzung kann darüber nachgedacht werden, in einem zu schaffenden (unter-) gesetzlichen Regelwerk konkrete Anforderungen an die CO2-Abscheidung und -Ablagerung für einen effektiven Umweltschutz und eine rechtssichere Anwendung und Erprobung dieser Verfahren zu sorgen.
Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
Quelle: | Heft 03 / 2008 (Juni 2008) |
Seiten: | 11 |
Preis: | € 32,00 |
Autor: | Dr. Mathias Hellriegel LL.M. |
Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
Artikel weiterempfehlen | |
Artikel nach Login kommentieren |
Herausforderungen für die ackerbauliche Pflanzenproduktion im Klimawandel
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (11/2023)
Mit Blick auf die wasserbezogenen Herausforderungen, vor denen die Landwirtschaft im Rahmen des Klimawandels steht, sind zum einen die Extremwetterereignisse und zum anderen der zunehmende Wassermangel in der Vegetationszeit zu nennen.
Die Forstwirtschaft im Interessenkonflikt aus Klimaschutz, Biodiversitätsschutz und Wirtschaftlichkeit - rechtliche Optimierungsmöglichkeiten
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2023)
Die Frage, wie Wälder nachhaltig bewirtschaftet werden können, erfährt jüngst nicht nur in Rechtsprechung1 und Literatur, sondern auch bei Gesetzgebung und Politik wieder verstärkt Beachtung. Vor dem Hintergrund, dass der Wald etwa ein Drittel der Fläche Deutschlands ausmacht, ist es auch notwendig, diesen Flächen die ihnen zustehende rechtliche und politische Aufmerksamkeit zu widmen. Zu einemUmdenken über das Verhältnis vonMensch undUmwelt
trägt die Natur selbst bei, welche ihre Zerstörungsgewalt in den letzten Jahren immer wieder vor Augen führte. So ließen die Trockenheit der Hitzesommer 2018‑2020 und 2022, eine damit verbundene Vermehrung von Schädlingen
wie dem Borkenkäfer sowie verheerende Großwaldbrände allein in Deutschland eine wieder aufzuforstende Waldfläche von etwa 450.000 Hektar zurück6 - eine Fläche, die fast doppelt so groß ist wie das Saarland. Zugleich zeichnet sich ab, dass ganz Europa auf eine schwere Dürreperiode zusteuert.
Ausgangszustandsberichte für IPPC-Anlagen - Erfahrungen aus der Praxis
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2022)
Die Verpflichtung zur Erstellung eines Ausgangszustandsberichtes ergibt sich durch die Vorgaben aus der Industrieemissionsrichtlinie (Europäisches Parlament und Rat, 2010) sowie die erfolgte Umsetzung im österreichischen Recht. Da die genannten IPPC-Tätigkeiten mehrere Branchen betreffen, erfolgte dies in verschiedenen Rechtsmaterien, wobei nachfolgend nur die wichtigsten genannt werden.
Relevanz von Klimaschutz in kommunalen Ausschreibungen
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2022)
Klimarecht wird zukünftig Einzug in nahezu alle Rechtsgebiete gefunden haben und diese ihrem Wesen nach verändern. Schon heute ist Klimaschutz als Teilaspekt des Umweltschutzes wesentlicher Bestandteil des modernen Vergaberechts, das nicht ausschließlich auf monetäre Aspekte abstellt, sondern explizit auch politische Ziele verfolgt. Ob und wie Kommunen im Rahmen der Erteilung öffentlicher Aufträge Aspekte des Klimaschutzes berücksichtigen können oder gar müssen, wird im Nachfolgenden erörtert. Die Darstellung orientiert sich an einzelnen Phasen des Beschaffungsvorgangs.
Anforderungen an Entsorgungsanlagen zum Klimaschutz durch
die TA Luft und die Allgemeine Verwaltungsvorschrift Abfallbehandlungsanlagen
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2022)
Der Klimaschutz ist zu einem zentralen Thema unserer Gesellschaft geworden. Gesetzliche Regelung mit dem Ziel, das Klima zu schützen, finden sich daher an verschiedenen Stellen. Dies betrifft auch den anlagen bezogenen Immissionsschutz. Sowohl in der TA Luft als auch in der ABA-VwV finden sich viele Regelung, die dem Klimaschutz dienen. Beide Regelwerke konkretisieren als Verwaltungsvorschriften, die auf der Grundlage des § 48 BlmSchG erlassen wurden, den Stand der Technik.