Regenerative Energie
In den letzten Jahren wurde in der umweltpolitischen Steuerung ein Instrument eingesetzt, das vor 20 Jahren vornehmlich in den Lehrbüchern einiger Umweltökonomen existierte: Die handelbaren Nutzungsrechte. Das Emittieren von Schadstoffen ist nur erlaubt, wenn der Emittent das Nutzungsrecht vorweisen kann, auch diese Emissionseinheit emittieren zu dürfen. Damit wurde ein Nutzungsrecht der Luft als Aufnahmemedium für Schadstoffe eingeführt. Da diese Nutzungsrechte unter den beteiligten Akteuren gehandelt werden können, spricht man auch vom Emissionshandel.
Der Emissionshandel ist das wichtigste Instrument der europäischen und deutschen Klimapolitik. Der entscheidende Vorteil des Emissionshandels liegt in der Kombination der Vorteile von Ordnungsrecht und Ökosteuern: Einerseits wird ein verbindliches Emissionsbudget festgelegt, zum anderen hat die Schaffung eines Marktes, der die einzelwirtschaftliche Koordination regelt, dieselben Effizienzvorteile (statische und dynamische Effizienz) wie eine Ökosteuer ([1], Abschnitt 2).Die bestehende Emissionshandelsrichtlinie und die erste Handelsperiode sind bzw. waren in Deutschland noch sehr stark von Partikularinteressen dominiert, wobei sich die Hauptkritik des SRU gegen die kostenlose Vergabe der Emissionsrechte richtet. Sie hat nicht nur eine in der Umweltpolitik bisher ungekannte Verteilungsschlacht ausgelöst, die das System unnötig komplex und für den Konsumenten teuer gemacht hat. Sie hat außerdem zu einer neuen Variante der Subventionspolitik geführt, die darauf abzielte, bestehende Strukturen in der Energieversorgung zu konservieren. Die geplante Fortschreibung dieser Politik in der zweiten Handelsperiode hätte die Integrität des gesamten Systems gesprengt, wenn die Europäische Kommission nicht korrigierend eingegriffen hätte. Seit Sommer 2006 ist mit dem Klimawandel auch das Interesse am Emissionshandel immer stärker in den Mittelpunkt der Tagespolitik gerückt. Dadurch sind auch die Schwächen des bisherigen Emissionshandelsregimes immer deutlicher zu Tage getreten.
| Copyright: | © OTH Amberg-Weiden |
| Quelle: | Biomasse & Abfall - Regionale Brennstoffe Richtig Nutzen (Juni 2008) |
| Seiten: | 15 |
| Preis: | € 7,50 |
| Autor: | Dr. rer. pol. Peter Lorenz Zerle |
| Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Genehmigungsrechtlicher Rahmen der Wasserstoffwirtschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (7/2021)
Mit dem European Green Deal hat die Europäische Kommission ihr politisches Ziel der Erreichung einer sogenannten 'Klimaneutralität' bis zum Jahr 2050 festgelegt. Grüner Wasserstoff wird dabei sowohl auf europäischer als auch nationaler Ebene als Schlüsselbaustein für die angestrebte Dekarbonisierung angesehen. Denn als kohlenstofffreier Grund-, Brenn- oder Einsatzstoff sowie Energiespeicher birgt Wasserstoff erhebliche Potenziale zur Senkung der Treibhausgasemissionen.
Nationale Förderung der erneuerbaren Energien vor dem Europäischen Gerichtshof
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (11/2020)
Ein Blick in die jüngere Rechtsgeschichte und in die Zukunft
In der Schwebe
© Rhombos Verlag (2/2016)
Aktuelle rechtliche Entwicklungen bringen Bewegung in die Diskussion über den Emissionshandel
Emissionshandels-Reform und das Verhältnis von Klima- und Industriepolitik
© Eigenbeiträge der Autoren (10/2014)
Die EU-Klimapolitik soll umfassend reformiert und weiterentwickelt werden. Einen Vorschlag dazu hat die EU-Kommission im Januar 2014 vorgelegt. Im Oktober nun könnten hierzu grundsätzliche Entscheidungen gefällt werden. Die Vorschläge würden Klima- und Energiepolitik enger miteinander verzahnen. Und sie würden den EU-Emissionshandel wieder wahrnehmbarer zu dem machen, was er ist und sein sollte: das Leitinstrument der Klimapolitik. Als solches kann er den Klimaschutz so
wirksam und kosteneffizient unterstützen wie kein anderes Instrument.
Emissionshandel: Ausweitung in Europa bei weltweitem Stocken?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2014)
Während der internationale Klimaschutzprozess stockt, wird auf EU-Ebene noch eine Ausweitung des Emissionshandels überlegt - mit zweifelhaften Erfolgsaussichten.
