Regenerative Energie
Mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt am 6. März 2008 ist ein weiterer Baustein im produktbezogenen Rechtsbereich gesetzt worden. Mit dem Energiebetriebene-Produkte- Gesetz (EBPG)1 ist der deutsche Gesetzgeber den europäischen Vorgaben zur Umsetzung der entsprechenden europäischen Richtlinie 2005/32/EG2, der sog. EuPRichtlinie, gefolgt.
Das EBPG übernimmt mit seiner Gestaltung die Konzeption des Produkthaftungs- und Produktsicherheitsrechts in den Bereich des Umweltrechts. Neben den Gestaltungsund Konformitätsanforderungen, die auf die industrielle Praxis nunmehr im Rahmen der Durchführungsrechtsmaßnahmen zukommen werden, wird mit großer Spannung zu beobachten bleiben, wie die Marktüberwachungsbehörden bei der Umsetzung des Gesetzes agieren und von ihren Kompetenzen Gebrauch machen werden. Weitestgehend neu ist nämlich der Ansatz, dass Hersteller wegen eines Verstoßes gegen gesetzliche Vorgaben zum Rückruf verpflichtet sein können, obwohl keine Gefahr für Leib und Leben besteht. Während im Produkthaftungsrecht derzeit sogar diskutiert wird, ob der Rückruf als solches unter bestimmten Voraussetzungen überhaupt noch angezeigt ist oder nicht eine Warnung genügt46, besteht die Befürchtung, dass das Umweltprodukterecht mit dem EBPG nunmehr in die entgegengesetzte Richtung marschiert. Eine Warnung, wie in § 8 Abs. 4 Nr. 8 GPSG noch vorgesehen ist, ist im Maßnahmenkatalog des § 7 Abs. 3 EBPG nicht enthalten und wäre auch nicht sinnhaft: Eine Warnung ist nämlich nur dann erforderlich, wenn eine Gefahr besteht, die im Rahmen des EBPG eben nicht anzunehmen ist.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | StoffR 02/2008 (Juni 2008) |
| Seiten: | 8 |
| Preis: | € 25,00 |
| Autor: | Carsten Laschet |
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Herausforderungen für die ackerbauliche Pflanzenproduktion im Klimawandel
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Mit Blick auf die wasserbezogenen Herausforderungen, vor denen die Landwirtschaft im Rahmen des Klimawandels steht, sind zum einen die Extremwetterereignisse und zum anderen der zunehmende Wassermangel in der Vegetationszeit zu nennen.
Die Forstwirtschaft im Interessenkonflikt aus Klimaschutz, Biodiversitätsschutz und Wirtschaftlichkeit - rechtliche Optimierungsmöglichkeiten
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Die Frage, wie Wälder nachhaltig bewirtschaftet werden können, erfährt jüngst nicht nur in Rechtsprechung1 und Literatur, sondern auch bei Gesetzgebung und Politik wieder verstärkt Beachtung. Vor dem Hintergrund, dass der Wald etwa ein Drittel der Fläche Deutschlands ausmacht, ist es auch notwendig, diesen Flächen die ihnen zustehende rechtliche und politische Aufmerksamkeit zu widmen. Zu einemUmdenken über das Verhältnis vonMensch undUmwelt
trägt die Natur selbst bei, welche ihre Zerstörungsgewalt in den letzten Jahren immer wieder vor Augen führte. So ließen die Trockenheit der Hitzesommer 2018‑2020 und 2022, eine damit verbundene Vermehrung von Schädlingen
wie dem Borkenkäfer sowie verheerende Großwaldbrände allein in Deutschland eine wieder aufzuforstende Waldfläche von etwa 450.000 Hektar zurück6 - eine Fläche, die fast doppelt so groß ist wie das Saarland. Zugleich zeichnet sich ab, dass ganz Europa auf eine schwere Dürreperiode zusteuert.
Ausgangszustandsberichte für IPPC-Anlagen - Erfahrungen aus der Praxis
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Klimarecht wird zukünftig Einzug in nahezu alle Rechtsgebiete gefunden haben und diese ihrem Wesen nach verändern. Schon heute ist Klimaschutz als Teilaspekt des Umweltschutzes wesentlicher Bestandteil des modernen Vergaberechts, das nicht ausschließlich auf monetäre Aspekte abstellt, sondern explizit auch politische Ziele verfolgt. Ob und wie Kommunen im Rahmen der Erteilung öffentlicher Aufträge Aspekte des Klimaschutzes berücksichtigen können oder gar müssen, wird im Nachfolgenden erörtert. Die Darstellung orientiert sich an einzelnen Phasen des Beschaffungsvorgangs.
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