Auswirkungen der neuen Verordnungen für Hochofenund Stahlwerksschlacke

• Bundeseinheitliche Regelung wird begrüßt

• Integrierte Deponieverordnung muss Sonderegelungen für Monodeponien und produktionsspezifische Massenabfälle in vollem Umfang berücksichtigen

• Entwurf der Ersatzbaustoffverordnung ist verbesserungswürdig

• Bewertungsgrundlage für Anforderungs-/Grenzwerte der Ersatzbaustoffverordnung fehlt aufgrund neuer Analyse- und Bewertungsverfahren

• Künstlich hergestellte Stoffe werden ggü. natürlichen Stoffen benachteiligt

• Aussetzung des Verordnungsverfahrens bis ausreichende Erfahrungen mit den neuen Verfahren vorliegen (Abschluss der Ringversuche zu den Normentwürfen DIN 19528 und DIN 19529 sowie deren Überarbeitung bzw. Ergänzung der Validierungsergebnisse) Ersatzbaustoffverordnung kann den Grundsatz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft nicht erfüllen

 

 

Verfassungsrechtliche Erfordernisse der Biodiversitätssicherung nach der Klimaschutzentscheidung des BVerfG
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Angesichts von drei miteinander verflochtenen tiefgreifenden Umweltkrisen - der Klimakrise, der Biodiversitätskrise und der weiterhin bestehenden Krise der Umweltverschmutzung - wird nach wirksamen politischen Ansätzen gesucht, den Problemen zu begegnen. In globaler Perspektive am ambitioniertesten - weil allumfassend - ist bislang die Transformationsstrategie des 'EuropeanGreenDeal' der EU-Kommission,1 die allerdings selbst in Schwierigkeiten geraten ist, sichtbar etwa in Kompromissen bei der Luftreinhaltepolitik, dem Zögern in der Weiterentwicklung der Chemikalienpolitik oder der Anerkennung fragwürdiger Risikotechnologien, wie etwa der Atomenergie, als Nachhaltigkeitsinvestition im Rahmen der EU-Taxonomie-Verordnung.

Möglichkeiten und Grenzen der Verfahrensbeschleunigung in Krisenzeiten durch Einschnitte bei UVP und SUP
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Dass Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu lange dauern, ist kein Geheimnis. Auch Jahrzehnte nach der Einleitung noch nicht abgeschlossene Großprojekte sind eher die Regel als die Ausnahme. Insbesondere die Klimakrise und die durch den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine ausgelöste Energieversorgungskrise erfordern eine möglichst rasche Planung, Genehmigung und Umsetzung der benötigten Energieinfrastrukturvorhaben.

Meeresschutz und Klimawandel
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Zum Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs im Fall 'Climate Change and International Law'

 

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