Alles was Recht ist - Müll in alten Tongruben - Müllskandal oder Behördenschlamperei?

(01.05.08) Am 11. März 2008 berichtete die Frontal21-Redaktion von der Tongrube Vehlitz, 30 Kilometer nördlich von Magdeburg. Hier kippen offensichtlich täglich zahlreiche Muldenkipper (meist mit westdeutschem Kennzeichen) Abfälle in das Tagebauloch. Gezeigt wurden Umweltaktivisten, die nachts Bodenproben entnommen hatten. Die Proben wurden der Frontal21-Redaktion zugespielt und analysiert: Sie bestehen aus geschreddertem Plastik, Alufolie und fasrigen Kunststoffteilen. Ein Gerichtsgutachter für Abfallkriminalität befand: "Hier handelt es sich um einen leicht muffig riechenden, überwiegend fasrigen, organischen Anteil mit sehr vielen Kunststoffanteilen, Papierfetzen und leichten Anteilen von Aluminium" - offensichtlich ein klarer Verstoß gegen geltendes Recht, wobei die Technische Anleitung Siedlungsabfall (TASi), die derartige Ablagerungen mit hohem Organikanteil seit Juni 2005 ausschließt, nur bei Deponien greift; Vehlitz ist dagegen eine Tongrube, die dem Bergrecht unterliegt....

Unternehmen, Behörden + Verbände: Tongrube Vehlitz, vks im vku

Autorenhinweis: Martin Boeckh
Foto: ZDF / Frontal21

 

 

Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Überblick über und Diskussion der Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland

Die innerstaatliche Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens - ein Rechtsvergleich
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.

Klimaschutzrecht und Erzeugung erneuerbarer Energien in der Schweiz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Verschachtelte Gesetzgebung unter politischer Ungewissheit

 

 | Datenschutz 

 | Impressum