Regenerative Energie
Nach der Beschlussfassung des Bundesrats über die 5. Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung vom 20.12.2007,1 der erneuten Verabschiedung durch das Bundeskabinett am 30.1.20082 sowie dem Beschluss des Bundestags am 21.2.20083 ist die Novelle des Verpackungsrechts nunmehr in trockenen Tüchern. Die Novelle enthält maßgebliche Neuregelungen für Hersteller und´Vertreiber von Verkaufsverpackungen. Darüber hinaus sind jedoch auch Entsorgungsdienstleistungsunternehmen, insbesondere die Betreiber dualer Systeme sowie die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, von der Novelle betroffen.
Der Bundesrat hat unter Verweis auf die verfassungsrechtlichen Interessen bestehender Selbstentsorgersysteme, deren Fortbestehung durch die Novelle weitgehend rechtlich unterbunden wird, die Übergangsfrist für das Inkrafttreten der Novelle vom sechsten auf den neunten auf die Verkündung folgenden Monat verlängert.99 Danach tritt die Novelle Anfang 2009 in Kraft, wenn die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt Anfang April 2008 erfolgt. Zu beachten ist jedoch, dass die Vollständigkeitserklärung erstmals zum 1. Mai 2009 für von April bis Dezember 2008 in Verkehr gebrachte Verpackungen zu hinterlegen ist, da insoweit die Verordnung bereits einen Tag nach ihrer Verkündung im Bundesgesetzblatt greift.100 Die Pflicht zur Erstellung einer Vollständigkeitserklärung bereits für den Zeitraum nach der Veröffentlichung im Jahre 2008 führt zu dem Dilemma, dass die Regelungen, auf die sich die Inhalte der Vollständigkeitserklärung nach § 10 VerpackV beziehen, noch nicht in Kraft sind. Gänzlich unmöglich wird es sein, Angaben gem. § 10 Abs. 2 Nr. 3 VerpackV zu branchenbezogenen Selbstentsorgerlösungen nach § 6 Abs. 2 VerpackV zu machen. Es wird abzuwarten sein, wie entsprechende Vorgaben zur Abgabe der Vollständigkeitserklärung für den Übergangszeitraum von der Hinterlegungsstelle ausgestaltet werden. Schließlich ist zu beachten, dass die Pfandpflicht für diätetische Erfrischungsgetränke, ausgenommen solche für Säuglinge und Kleinkinder, erst am ersten Tag des zwölften auf die Verkündung folgenden Kalendermonats greift, um den Wirtschaftsbeteiligten ausreichend Zeit zu geben, sich auf die Umsetzung der Änderungen einzustellen.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | Heft 02 / 2008 (April 2008) |
| Seiten: | 11 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | Dr. Markus W. Pauly |
| Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Europäische Rechtsvorgaben und Auswirkungen auf die Bioabfallwirtschaft in Deutschland
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2025)
Bioabfälle machen 34 % der Siedlungsabfälle aus und bilden damit die größte Abfallfraktion im Siedlungsabfall in der EU. Rund 40 Millionen Tonnen Bioabfälle werden jährlich in der EU getrennt gesammelt und in ca. 4.500 Kompostierungs- und Vergärungsanlagen behandelt.
Vom Gärrest zum hochwertigen Gärprodukt - eine Einführung
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2025)
Auch mittel- bis langfristig steht zu erwarten, dass die Kaskade aus anaerober und aerober Behandlung Standard für die Biogutbehandlung sein wird.
Die Mischung macht‘s - Der Gärrestmischer in der Praxis
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2025)
Zur Nachbehandlung von Gärrest aus Bio- und Restabfall entwickelte Eggersmann den Gärrestmischer, der aus Gärresten und Zuschlagstoffen homogene, gut belüftbare Mischungen erzeugt. Damit wird den besonderen Anforderungen der Gärreste mit hohem Wassergehalt begegnet und eine effiziente Kompostierung ermöglicht.