Regenerative Energie
Die mittlerweile über 30 Jahre alte EU-Abfallrahmenrichtlinie bildet mit ihren Definitionen und Pflichten die Grundlage für die nationale Gesetzgebung. Um diese Bestimmungen an die fortgeschrittenen Anforderungen einer modernen Abfallwirtschaft anzupassen, wird die Richtlinie gegenwärtig novelliert. Nach dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 20. Dezember 2008 kann das europäische Abfallrecht mit Blick auf den Umwelt- sowie Klima- und Ressourcenschutz weiterentwickelt und der Rechtsrahmen durchgreifend verbessert werden.
Die Anstrengungen, eine gemeinsam getragene Regelung zu erarbeiten, um die ARRl zu einer kohärenten, zukunftsfähigen Rechtsgrundlage für das europäische und nationale Abfallrecht zu entwickeln, waren (bislang) weitgehend erfolgreich. Nach dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 20. Dezember 2007 kann das europäische Abfallrecht mit Blick auf den Umwelt- sowie Klima- und Ressourcenschutz weiterentwickelt und der Rechtsrahmen durchgreifend verbessert werden. Das neue europäische Abfallrecht wird nun seinerseits von bewährten Regelungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes geprägt. Die neuen, aus deutscher Sicht bewährten, anspruchsvollen Anforderungen des Abfallrechts eröffnen deutschen Unternehmen im europäischen Markt neue Chancen, sichern aber zugleich die Position der entsorgungspflichtigen Körperschaften ab und schaffen ihnen eine höhere Rechts- und Planungssicherheit. Nun geht es darum, den gemeinsam im Rat gefundenen Kompromiss in der Zweiten Lesung zu bewahren und gegenüber dem Europäischen Parlament für eine gemeinsame Linie zu werben. Nach der Gestaltung des EG-rechtlichen Rahmens, die im Herbst 2008 abgeschlossen werden dürfte, steht die nationale Umsetzung und Fortentwicklung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes auf dem Programm.
| Copyright: | © Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH |
| Quelle: | Wasser und Abfall (04/2008) (April 2008) |
| Seiten: | 6 |
| Preis: | € 10,90 |
| Autor: | MinR Dr. phil. Diplom-Volkswirt Andreas Jaron |
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Herausforderungen für die ackerbauliche Pflanzenproduktion im Klimawandel
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (11/2023)
Mit Blick auf die wasserbezogenen Herausforderungen, vor denen die Landwirtschaft im Rahmen des Klimawandels steht, sind zum einen die Extremwetterereignisse und zum anderen der zunehmende Wassermangel in der Vegetationszeit zu nennen.
Die Forstwirtschaft im Interessenkonflikt aus Klimaschutz, Biodiversitätsschutz und Wirtschaftlichkeit - rechtliche Optimierungsmöglichkeiten
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2023)
Die Frage, wie Wälder nachhaltig bewirtschaftet werden können, erfährt jüngst nicht nur in Rechtsprechung1 und Literatur, sondern auch bei Gesetzgebung und Politik wieder verstärkt Beachtung. Vor dem Hintergrund, dass der Wald etwa ein Drittel der Fläche Deutschlands ausmacht, ist es auch notwendig, diesen Flächen die ihnen zustehende rechtliche und politische Aufmerksamkeit zu widmen. Zu einemUmdenken über das Verhältnis vonMensch undUmwelt
trägt die Natur selbst bei, welche ihre Zerstörungsgewalt in den letzten Jahren immer wieder vor Augen führte. So ließen die Trockenheit der Hitzesommer 2018‑2020 und 2022, eine damit verbundene Vermehrung von Schädlingen
wie dem Borkenkäfer sowie verheerende Großwaldbrände allein in Deutschland eine wieder aufzuforstende Waldfläche von etwa 450.000 Hektar zurück6 - eine Fläche, die fast doppelt so groß ist wie das Saarland. Zugleich zeichnet sich ab, dass ganz Europa auf eine schwere Dürreperiode zusteuert.
Ausgangszustandsberichte für IPPC-Anlagen - Erfahrungen aus der Praxis
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2022)
Die Verpflichtung zur Erstellung eines Ausgangszustandsberichtes ergibt sich durch die Vorgaben aus der Industrieemissionsrichtlinie (Europäisches Parlament und Rat, 2010) sowie die erfolgte Umsetzung im österreichischen Recht. Da die genannten IPPC-Tätigkeiten mehrere Branchen betreffen, erfolgte dies in verschiedenen Rechtsmaterien, wobei nachfolgend nur die wichtigsten genannt werden.
Relevanz von Klimaschutz in kommunalen Ausschreibungen
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2022)
Klimarecht wird zukünftig Einzug in nahezu alle Rechtsgebiete gefunden haben und diese ihrem Wesen nach verändern. Schon heute ist Klimaschutz als Teilaspekt des Umweltschutzes wesentlicher Bestandteil des modernen Vergaberechts, das nicht ausschließlich auf monetäre Aspekte abstellt, sondern explizit auch politische Ziele verfolgt. Ob und wie Kommunen im Rahmen der Erteilung öffentlicher Aufträge Aspekte des Klimaschutzes berücksichtigen können oder gar müssen, wird im Nachfolgenden erörtert. Die Darstellung orientiert sich an einzelnen Phasen des Beschaffungsvorgangs.
Anforderungen an Entsorgungsanlagen zum Klimaschutz durch
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© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2022)
Der Klimaschutz ist zu einem zentralen Thema unserer Gesellschaft geworden. Gesetzliche Regelung mit dem Ziel, das Klima zu schützen, finden sich daher an verschiedenen Stellen. Dies betrifft auch den anlagen bezogenen Immissionsschutz. Sowohl in der TA Luft als auch in der ABA-VwV finden sich viele Regelung, die dem Klimaschutz dienen. Beide Regelwerke konkretisieren als Verwaltungsvorschriften, die auf der Grundlage des § 48 BlmSchG erlassen wurden, den Stand der Technik.
