Regenerative Energie
Die Rekommunalisierung ist in aller Munde. Das gilt vor allem für die Abfallwirtschaft. Der neue Begriff dafür ist das "Insourcing". Die Möglichkeiten dafür öffnet aus europarechtlicher Warte auf den ersten Blick ein Zusatzprotokoll zur Daseinsvorsorge, das nach dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs von Ende Juni 2007 dem EUReformvertrag, dem Vertrag von Lissabon, beigefügt werden soll.
Nach Artikel 1 dieses Protokolls über Dienste von allgemeinem Interesse gehört zu den festen Werten der Union in diesem Bereich vor allem „die wichtige Rolle und der weite Ermessensspielraum der nationalen, regionalen und lokalen Behörden in der Frage, wie Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse auf eine den Bedürfnissen der Nutzer so gut wie möglich entsprechende Weise zu erbringen, in Auftrag zu geben und zu organisieren sind. Nach Artikel 2 dieses Protokolls berühren die Bestimmungen der Verträge in keiner Weise die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, nicht wirtschaftliche Dienste von allgemeinem Interesse zu erbringen, in Auftrag zu geben und zu organisieren. Entsprechende Freiräume muss daher auch die Kommission den Mitgliedstaaten und ihren Untergliederungen einschließlich der Kommunen lassen, wenn sie die Prinzipien und Bedingungen der Organisation, Erbringung und Finanzierung der Dienste der Daseinsvorsorge auf europäischer Ebene festschreibt. Das gilt zumal auch deshalb, weil das Subsidiaritätsprinzip auf die lokale Ebene ausgedehnt werden soll. Die EU soll danach nur noch handeln können, wenn das zu erreichende Ziel nicht ausreichend auf der nationalen, regionalen oder kommunalen Ebene, sondern besser auf der gemeinschaftlichen Ebene erreicht und verwirklicht werden kann. Im Reformvertrag selbst ist der Binnenmarkt zwar weiterhin als Ziel festgehalten, aber ohne die ursprünglich vorgesehene Spezifizierung "mit freiem und unverfälschtem Wettbewerb".
| Copyright: | © Veranstaltergemeinschaft Bilitewski-Faulstich-Urban |
| Quelle: | 13. Fachtagung thermische Abfallbehandlung (März 2008) |
| Seiten: | 16 |
| Preis: | € 8,00 |
| Autor: | Univ.-Prof. Dr. jur. Walter Frenz |
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