Im Kontext der Abfallwirtschaft das neue Energiewirtschaftsgesetz vorzustellen und dabei auf spezielle Aspekte aus dem Blickwinkel der Abfallwirtschaft einzugehen, ist schwierig und reizvoll. Die folgenden Ausführungen widmen sich der Einordnung und der Stellung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes und des Erneuerbare- Energien-Gesetzes in den Ordnungsrahmen des Energiewirtschaftsgesetzes, das ja auch gelegentlich etwas euphorisch das Grundgesetz der Energiewirtschaft genannt wird.
Die Umstellung der leitungsgebundenen Versorgungswirtschaft von einem allumfassenden Monopol auf Wettbewerb wird noch lange Zeit in Anspruch nehmen. Der von der Europäischen Union gewählte Weg, Wettbewerb in den nichtregulierten Bereichen auch durch Regulierung des noch verbliebenen natürlichen Monopols
Copyright: | © Thomé-Kozmiensky Verlag GmbH |
Quelle: | Planung von Abfallverbrennungsanlagen und Ersatzbrennstoffkraftwerken (2007) (September 2007) |
Seiten: | 10 |
Preis: | € 0,00 |
Autor: | Professor Dr. Henning Recknagel |
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Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.
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