Das Energiewirtschaftsgesetz – Überblick und aktuelle Anwendungsfragen –

Im Kontext der Abfallwirtschaft das neue Energiewirtschaftsgesetz vorzustellen und dabei auf spezielle Aspekte aus dem Blickwinkel der Abfallwirtschaft einzugehen, ist schwierig und reizvoll. Die folgenden Ausführungen widmen sich der Einordnung und der Stellung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes und des Erneuerbare- Energien-Gesetzes in den Ordnungsrahmen des Energiewirtschaftsgesetzes, das ja auch gelegentlich etwas euphorisch das Grundgesetz der Energiewirtschaft genannt wird.

Die Umstellung der leitungsgebundenen Versorgungswirtschaft von einem allumfassenden Monopol auf Wettbewerb wird noch lange Zeit in Anspruch nehmen. Der von der Europäischen Union gewählte Weg, Wettbewerb in den nichtregulierten Bereichen auch durch Regulierung des noch verbliebenen natürlichen Monopols Netzbetriebe zu initiieren und zu befördern, bleibt ein Entdeckungsverfahren mit ungewissem Ausgang. Die Ungewissheit über die Ergebnisse ist um so größer, da sich hier Politiken auf Gemeinschaftsebene und nationalen Ebenen überschneiden und nicht allein die Märkte entscheiden. Die Europäische Union wird trotz einer fehlenden ausdrücklichen Zuständigkeit, nur gestützt auf die vier Grundfreiheiten, weiterhin ihr Ziel verfolgen, einen Binnenmarkt für Energie zu schaffen. Dabei wird sie auch zukünftig auf die Realitäten und auf die Widerstände der Mitgliedstaaten stoßen, ihr zu viel Einfluss auf die nationalen Energiepolitiken und deren Energiewirtschaften zu gewähren.

Copyright:	© Thomé-Kozmiensky Verlag GmbH
Quelle:	Planung von Abfallverbrennungsanlagen und Ersatzbrennstoffkraftwerken (2007) (September 2007)
Seiten:	10
Preis:	€ 0,00
Autor:	Professor Dr. Henning Recknagel

	Artikel nach Login kostenfrei anzeigen
	Artikel weiterempfehlen
	Artikel nach Login kommentieren

ASK - Unser Kooperationspartner

Unsere content-Partner
zum aktuellen Verzeichnis

Unsere 3 aktuellsten Fachartikel

Verfassungsrechtliche Erfordernisse der Biodiversitätssicherung nach der Klimaschutzentscheidung des BVerfG
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Angesichts von drei miteinander verflochtenen tiefgreifenden Umweltkrisen - der Klimakrise, der Biodiversitätskrise und der weiterhin bestehenden Krise der Umweltverschmutzung - wird nach wirksamen politischen Ansätzen gesucht, den Problemen zu begegnen. In globaler Perspektive am ambitioniertesten - weil allumfassend - ist bislang die Transformationsstrategie des 'EuropeanGreenDeal' der EU-Kommission,1 die allerdings selbst in Schwierigkeiten geraten ist, sichtbar etwa in Kompromissen bei der Luftreinhaltepolitik, dem Zögern in der Weiterentwicklung der Chemikalienpolitik oder der Anerkennung fragwürdiger Risikotechnologien, wie etwa der Atomenergie, als Nachhaltigkeitsinvestition im Rahmen der EU-Taxonomie-Verordnung.

Möglichkeiten und Grenzen der Verfahrensbeschleunigung in Krisenzeiten durch Einschnitte bei UVP und SUP
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Dass Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu lange dauern, ist kein Geheimnis. Auch Jahrzehnte nach der Einleitung noch nicht abgeschlossene Großprojekte sind eher die Regel als die Ausnahme. Insbesondere die Klimakrise und die durch den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine ausgelöste Energieversorgungskrise erfordern eine möglichst rasche Planung, Genehmigung und Umsetzung der benötigten Energieinfrastrukturvorhaben.

Meeresschutz und Klimawandel
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Zum Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs im Fall 'Climate Change and International Law'