Regenerative Energie
Die Nachsorge bei stillgelegten Deponien ist außerordentlich teuer und zeitaufwändig. So schlägt typischerweise nicht nur der Rekultivierungsaufwand erheblich zu Buche, sondern vielmehr noch die mit der Abfallablagerung verbundenen Langzeitrisiken, die nicht selten enorme Kosten für Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen auslösen. Häufig war, zumindest in der Vergangenheit, den Betroffenen offensichtlich noch nicht einmal annähernd klar, in welcher Größenordnung sich die entsprechenden Nachsorgekosten belaufen. So berichtete z.B. die Frankfurter Allgemeine Zeitung von einem Fall, in dem sechs Städte und Kreise im Ballungsraum Rhein-Main, die 1999 gemeinsam die Rhein-Main-Abfall GmbH gegründet haben, erst sechs Jahre später darüber informiert worden sind, dass die Kosten der notwendigen Nachsorge für die drei Mülldeponien im Gebiet der Gesellschaft rund 178 Millionen Euro betragen werden. Auch anderen Orts belaufen sich die zu erwartenden Nachsorgekosten für zahlreiche Deponien jeweils bis in einen dreistelligen Millionenbereich.
Mit privatwirtschaftlich organisierter Abfallwirtschaft werden zu Recht die Begriffe Innovationsfreude, kosteneffiziente Aufgabenwahrnehmung und rasches Reagieren auf Marktimpulse verbunden. Dass die Abfallwirtschaft auch von privaten Unternehmen betrieben wird, ist daher ausdrücklich zu begrüßen. Natürlich kann Privatwirtschaft nur dort funktionieren, wo sich angemessene Gewinne erzielen lassen. Eine Gewinnerzielung bei einem Wirtschaftsgut mit negativem Marktwert ist jedoch naturgemäß mit gewissen Risiken verbunden. Hier drohen latent Gefahren für die Umwelt und gerade deshalb im Insolvenzfall erhebliche Folgekosten für die öffentliche Hand. Bei allem Verständnis für ein Gewinnstreben im privatwirtschaftlich organisierten Wettbewerb ist es abzulehnen, dass die hiermit verbundenen finanziellen Risiken auf die öffentliche Hand abgewälzt werden sollen. Deshalb sollteunter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beim Betrieb von Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen eine angemessene und vor allen Dingen insolvenzfeste Sicherheitsleitung nicht nur gefordert werden können, sondern im Regelfall auch tatsächlich gefordert werden.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | Heft 01 / 2008 (Januar 2008) |
| Seiten: | 6 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | Ministerialrat Thomas Buch |
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Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.
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