Die Raumplanung sowie der Umweltschutz waren und sind auch weiterhin Gegenstände eines besonderen Interesses im Hinblick auf die Kompetenzverteilung innerhalb der spanischen Verfassungsordnung. Die besondere Bedeutung dieser Streitfrage wird unterstrichen durch eine Vielzahl von Entscheidungen des spanischen Verfassungsgerichts mit dem Ziel, die diesbezüglich auftretenden Kompetenzkonflikte zwischen der nationalen Regierung und den autonomen Regionen durch Entwicklung einer handhabbaren Rechtslehre einer Lösung zuzuführen. Der Autor verdeutlicht das Problem anhand der kontrovers diskutierten Frage der Zuständigkeit für die administrative Bestimmung der Standorte von Atommüll(end)lagern.
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Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
Quelle: | EurUp 06/2007 (Dezember 2007) |
Seiten: | 9 |
Preis: | € 32,00 |
Autor: | Antonio Fortes Martín |
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- ein Rechtsvergleich
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Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.
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