Die Raumplanung sowie der Umweltschutz waren und sind auch weiterhin Gegenstände eines besonderen Interesses im Hinblick auf die Kompetenzverteilung innerhalb der spanischen Verfassungsordnung. Die besondere Bedeutung dieser Streitfrage wird unterstrichen durch eine Vielzahl von Entscheidungen des spanischen Verfassungsgerichts mit dem Ziel, die diesbezüglich auftretenden Kompetenzkonflikte zwischen der nationalen Regierung und den autonomen Regionen durch Entwicklung einer handhabbaren Rechtslehre einer Lösung zuzuführen. Der Autor verdeutlicht das Problem anhand der kontrovers diskutierten Frage der Zuständigkeit für die administrative Bestimmung der Standorte von Atommüll(end)lagern.
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Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
Quelle: | EurUp 06/2007 (Dezember 2007) |
Seiten: | 9 |
Preis: | € 32,00 |
Autor: | Antonio Fortes Martín |
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Angesichts von drei miteinander verflochtenen tiefgreifenden Umweltkrisen - der Klimakrise, der Biodiversitätskrise und der weiterhin bestehenden Krise der Umweltverschmutzung - wird nach wirksamen politischen Ansätzen gesucht, den Problemen zu begegnen. In globaler Perspektive am ambitioniertesten - weil allumfassend - ist bislang die Transformationsstrategie des 'EuropeanGreenDeal' der EU-Kommission,1 die allerdings selbst in Schwierigkeiten geraten ist, sichtbar etwa in Kompromissen bei der Luftreinhaltepolitik, dem Zögern in der Weiterentwicklung der Chemikalienpolitik oder der Anerkennung fragwürdiger Risikotechnologien, wie etwa der Atomenergie, als Nachhaltigkeitsinvestition im Rahmen der EU-Taxonomie-Verordnung.
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