Die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets (WSG) erfordert stets eine Abwägung zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an einer langfristig gesicherten Trinkwasserversorgung und dem Interesse des Einzelnen an einer uneingeschränkten Nutzung seines von einem WSG betroffenen Grundstücks. Die grundrechtlich geschützte Grundeigentümerstellung macht es daher erforderlich, dass ein WSG grundsätzlich nur für solche Flächen festgesetzt werden darf, die mit den Mitteln des wasserhaushaltsgesetzlichen Bewirtschaftungsregimes nicht zureichend geschützt werden können. Entsprechend hohe Anforderungen ergeben sich für die Zulässigkeit einzelner Anordnungen in der WSG-Verordnung.
Inhalt:
1. Regelungsstruktur des § 19 WHG
2. Verhältnis zum allgemeinen Wasserrecht
3. Erforderlichkeitsmaßstab des § 19 abs. 1 WHG
4. Anspruch auf Erlass einer Schutzgebietsverordnung
Copyright: | © Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH |
Quelle: | Wasser und Abfall (09/2007) (September 2007) |
Seiten: | 5 |
Preis: | € 10,90 |
Autor: | Prof. Dr. Michael Reinhardt |
Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
Artikel weiterempfehlen | |
Artikel nach Login kommentieren |
Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Überblick über und Diskussion der Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau
der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland
Die innerstaatliche Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens
- ein Rechtsvergleich
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.
Klimaschutzrecht und Erzeugung erneuerbarer Energien in der Schweiz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Verschachtelte Gesetzgebung unter politischer Ungewissheit