Eine Frage des Preises - Entgelte für Entsorgungs-Dienstleister können überprüft werden

28.04.2003 Entsorgungsdienstleistungen der Abfallwirtschaft werden, wenn nicht von der entsorgungspflichtigen Gebietskörperschaft selbst in Form eines Eigenbetriebes ausgeführt, gemäß § 15 Abs. 2 KrW-/AbfG an beauftragte Dritte vergeben. Sie gehen zum Beispiel an ein pivates Unternehmen der Entsorgungswirtschaft oder an ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen (PPP-Gesellschaft). In vielen Fällen erfolgt die Vergabe der Leistung jedoch nicht duch eine Ausschreibung, weil sie schon länger zurückliegt und der Vertrag häufig verlängert wurde...

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Unternehmen, Behörden + Verbände: Bundesministerium für Finanzen, Intecus GmbH

Autorenhinweis: Prof. Dr.-Ing. Bernd Bilitewski, Anke Geißer Intecus GmbH

 

 

Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Überblick über und Diskussion der Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland

Die innerstaatliche Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens - ein Rechtsvergleich
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.

Klimaschutzrecht und Erzeugung erneuerbarer Energien in der Schweiz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Verschachtelte Gesetzgebung unter politischer Ungewissheit

 

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