Regenerative Energie
Eine kommunale Beschaffungskooperation ist regelmäßig zulässig, sofern ein Marktanteil von 15% auf den jeweiligen Nachfragemärkten nicht überschritten wird. Bleibt die 15%-Schwelle unterschritten, sprechen gute Gründe dafür, dass es bereits an einer Spürbarkeit der Wettbewerbsbeeinträchtigung fehlt und damit der Tatbestand von § 1 GWB nicht erfüllt ist.
Jedenfalls aber kommt eine Freistellung als Mittelstandskartell nach § 3 GWB in Betracht, wobei eine Freistellung auch bei Überschreiten der 15%-Schwelle nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist, sondern lediglich die Widerlegung der Vermutung einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung voraussetzt.
| Copyright: | © HAWK Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst - Fakultät Ressourcenmanagement |
| Quelle: | 68. Informationsgespräch (Dezember 2007) |
| Seiten: | 7 |
| Preis: | € 0,00 |
| Autor: | RA Hartmut Gaßner |
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Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.
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