Regenerative Energie
Das Ziel von Regelungen zur Verpackungsverwertung sollte zuvorderst darin gesehen werden, die umweltpolitischen und abfallrechtlichen Vorgaben des Europarechts zu den geringst möglichen volkswirtschaftlichen Kosten umzusetzen. In Deutschland wird dieses Ziel durch strukturkonservierende Bestrebungen regelmäßig überlagert, was bislang zu keinem wirksamen Wettbewerb geführt hat und bei Umsetzung des Referentenentwurfs auch nicht führen wird.
Wettbewerb als Ordnungsprinzip des Wirtschaftens ist ein Grundpfeiler einer zukunftsorientierten Gesellschaftspolitik. Dass der gewünschte Schutz von Ressourcen und Umwelt ein regulatorisches Eingreifen des Staates in das Wirtschaftsleben erfordert, kann für sich noch kein Abweichen vom Wettbewerbsprinzip begründen. Wettbewerb sorgt vielmehr für die erforderlichen Innovationen und trägt insofern gerade auch zur Verbesserung der Ressourceneffizienz bei.
| Copyright: | © Universität Kassel |
| Quelle: | Band 7 - Weiterentwicklung der Abfallsammlung (April 2007) |
| Seiten: | 7 |
| Preis: | € 3,50 |
| Autor: | Henning Tegner |
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Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Überblick über und Diskussion der Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau
der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland
Die innerstaatliche Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens
- ein Rechtsvergleich
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Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.
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