Gestaltungsoptionen für einen wirksamen Wettbewerb um die Verpackungsentsorgung -Wettbewerbspolitische Anforderungen an die Verpackungsentsorgung

Das Ziel von Regelungen zur Verpackungsverwertung sollte zuvorderst darin gesehen werden, die umweltpolitischen und abfallrechtlichen Vorgaben des Europarechts zu den geringst möglichen volkswirtschaftlichen Kosten umzusetzen. In Deutschland wird dieses Ziel durch strukturkonservierende Bestrebungen regelmäßig überlagert, was bislang zu keinem wirksamen Wettbewerb geführt hat und bei Umsetzung des Referentenentwurfs auch nicht führen wird.

Wettbewerb als Ordnungsprinzip des Wirtschaftens ist ein Grundpfeiler einer zukunftsorientierten Gesellschaftspolitik. Dass der gewünschte Schutz von Ressourcen und Umwelt ein regulatorisches Eingreifen des Staates in das Wirtschaftsleben erfordert, kann für sich noch kein Abweichen vom Wettbewerbsprinzip begründen. Wettbewerb sorgt vielmehr für die erforderlichen Innovationen und trägt insofern gerade auch zur Verbesserung der Ressourceneffizienz bei.



Copyright: © Universität Kassel
Quelle: Band 7 - Weiterentwicklung der Abfallsammlung (April 2007)
Seiten: 7
Preis: € 3,50
Autor: Henning Tegner
 
 Diesen Fachartikel kaufen...
(nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links)
 Artikel weiterempfehlen
 Artikel nach Login kommentieren


Login

ASK - Unser Kooperationspartner
 
 


Unsere content-Partner
zum aktuellen Verzeichnis



Unsere 3 aktuellsten Fachartikel

Verfassungsrechtliche Erfordernisse der Biodiversitätssicherung nach der Klimaschutzentscheidung des BVerfG
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Angesichts von drei miteinander verflochtenen tiefgreifenden Umweltkrisen - der Klimakrise, der Biodiversitätskrise und der weiterhin bestehenden Krise der Umweltverschmutzung - wird nach wirksamen politischen Ansätzen gesucht, den Problemen zu begegnen. In globaler Perspektive am ambitioniertesten - weil allumfassend - ist bislang die Transformationsstrategie des 'EuropeanGreenDeal' der EU-Kommission,1 die allerdings selbst in Schwierigkeiten geraten ist, sichtbar etwa in Kompromissen bei der Luftreinhaltepolitik, dem Zögern in der Weiterentwicklung der Chemikalienpolitik oder der Anerkennung fragwürdiger Risikotechnologien, wie etwa der Atomenergie, als Nachhaltigkeitsinvestition im Rahmen der EU-Taxonomie-Verordnung.

Möglichkeiten und Grenzen der Verfahrensbeschleunigung in Krisenzeiten durch Einschnitte bei UVP und SUP
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Dass Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu lange dauern, ist kein Geheimnis. Auch Jahrzehnte nach der Einleitung noch nicht abgeschlossene Großprojekte sind eher die Regel als die Ausnahme. Insbesondere die Klimakrise und die durch den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine ausgelöste Energieversorgungskrise erfordern eine möglichst rasche Planung, Genehmigung und Umsetzung der benötigten Energieinfrastrukturvorhaben.

Meeresschutz und Klimawandel
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Zum Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs im Fall 'Climate Change and International Law'