Regenerative Energie
Mit einer Entscheidung vom 28.6.2007 (Az.: 7 C 5.07) hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts eine seit zielen Jahren umstrittene Grundsatzfrage des deutschen Abfallrechts geklärt. Hierbei geht es darum, ob ein Abfallbesitzer, der einen Dritten mit der Entsorgung von Abfällen beauftragt und diesem hierzu den Besitz an den Abfällen überträgt, weiterhin für die ordnungsgemäße Entsorgung der Abfälle verantwortlich bleibt oder mit dem Besitzverlust auch die Entsorgungspflicht verliert.
Maßgebliche Stimmen in der Literatur sowie die beiden Vorinstanzen vertraten die Auffassung, dass mit dem Besitz auch die Entsorgungsverantwortung erlischt. Dem ist das Bundesverwaltungsgericht aufgrund einer eingehenden Analyse von § 16 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG entgegen getreten und hat im Ergebnis eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung des Abfallbesitzers bejaht, die auch nach Besitzaufgabe bis zum Abschluss des Entsorgungsvorgangs andauert. Die Entscheidung hat grundsätzliche Bedeutung für das abfallrechtliche Haftungsregime und wird auch erhebliche Auswirkungen auf die Akteure in der Entsorgungswirtschaft haben. Für private Entsorgungsunternehmen wird sich u. a. die Frage stellen, wie das Risiko des Scheiterns nachfolgender Unternehmen in der Entsorgungskette wirtschaftlich zu bewerten und versicherungstechnisch abzusichern ist. Es kann nun nicht mehr darauf vertraut werden, allein durch die ordnungsgemäße Auswahl eines zertifizierten und zuverlässigen Entsorgungsunternehmens bereits aus der Entsorgungsverantwortung entlassen zu sein. Vielmehr bleibt die Entsorgungsverantwortung auch bei rechtmäßigem Verhalten bestehen. Durch die nun festgestellte verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung jedes einzelnen Abfallbesitzers in einer Entsorgungskette wird ein wesentlicher Anreiz implementiert, umfassend dafür zu sorgen, dass die Abfallentsorgung zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht wird.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | Heft 04 (September 2007) |
| Seiten: | 11 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | RA Hartmut Gaßner Dr. jur. Holger Thärichen |
| Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Hygienisierung und Trocknung von Gärresten - Erfahrungen mit dem Herhof-Belüftungssystem
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2025)
Die Herstellung von Qualitätskomposten aus Bioabfallgärresten stellt herkömmliche Kompostierungssysteme vor große Herausforderungen. Je nach Vergärungssystem müssen Hygienisierungsnachweise nach Bioabfallverordnung oder deutliche Veränderungen im Trockensubstanzgehalt zusätzlich zum organischen Abbau erzielt und nachgewiesen werden. Erfahrungen im Bereich Bioabfallkompostierung oder biologischer Trocknung von Restabfall fließen in die Umsetzung der Gärrestbehandlungssysteme mit ein. Anhand der kombinierten Vergärungs- und Kompostierungsanlagen in Cröbern und Bernburg werden die Ergebnisse und die Grenzen des Herhof-Belüftungssystems speziell im Hinblick auf Hygienisierung nach Bioabfallverordnung und Trocknung für die Kompostaufbereitung dargestellt.
Der Weg vom Gärrest zum Qualitätskompost - Erfahrungen in umgesetzten Anlagen
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2025)
Die Erzeugung eines hochwertigen Qualitätskomposts ist vielfach ein Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg einer Bioabfallbehandlungsanlage. Da jedoch die meisten Bioabfälle bei der Anlieferung in einer Behandlungsanlage immer noch einen sehr hohen Fremdstoff- und Verunreinigungsanteil aufweisen, ist neben einer effizienten biologischen Behandlung - in einer Kaskadennutzung bei hohem Biogasertrag und guter Aerobisierung und Nachrotte der Gärreste - die Abscheidung der Störstoffe in einer Kompostfeinaufbereitung der Schlüssel zu einem vermarktbaren Qualitätskompost.
TGV - Thöni Gärrestverwertung: Kompostierungstechnologie zur Behandlung von Gärresten
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2025)
Die TGV - Thöni Gärrestverwertung behandelt Gärreste aus Vergärungsanlagen und verarbeitet sie zu hochwertigem Kompost. Das System schließt die Lücke zwischen anaerober Vor- und aerober Nachbehandlung. Durch eine eigene Technologie werden Schnittstellen reduziert und Planung sowie Ausführung aus einer Hand ermöglicht.