Zum Stand der Beratungen der Abfallrahmenrichtlinie

Nachdem das Europäische Parlament bereits im Februar 2007 seine Änderungswünsche zum Vorschlag der Kommission beschlossen hatte, gelang am 28. Juni 2007 unter deutscher Präsidentschaft die politische Einigung des Europäischen Umweltrates3 in Luxemburg.

Damit ist eine entscheidende Phase der Novellierung der im Kern mehr als 30 Jahre alten Abfallrahmenrichtlinie4 abgeschlossen. In den nächsten Monaten werden nun die Sprachfassungen in den Nationalsprachen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erstellt. Anschließend folgt die 2. Lesung in Parlament und Rat, so dass – falls nicht ein Trilogverfahren erforderlich wird – eine Veröffentlichung im Europäischen Amtsblatt zum Jahresende 2008 wahrscheinlich ist. Die Umsetzungsphase beträgt nach Art. 37 des Richtlinien- Entwurfs 24 Monate. Die erforderliche Anpassung des KrW-/AbfG an die neuen europäischen Abfallvorschriften könnte also bis zum Ende 2010 erfolgen; dies würde sich in den bisherigen Prozess zur Schaffung eines Umweltgesetzbuches einfügen5, der für diese Legislaturperiode die Vorschriften für die integrierte Vorhabengenehmigung, das Buch Wasser und das Buch Naturschutz vorsieht, denen sich die anderen Kerngesetze des Umweltrechtes dann in der nächsten Legislaturperiode anschließen.

Copyright:	© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle:	Heft 04 (September 2007)
Seiten:	6
Preis:	€ 32,00
Autor:	MinDir Dr. Helge Wendenburg

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