Regenerative Energie
Gesetzesvorschriften und rechtliche Anforderungen regeln die Tätigkeit von Rücknahmesystemen in der Verpackungsentsorgung
Mit der Verpackungsverordnung (VerpackV) wurde für die Verpackungsabfälle die bereits in § 14 des alten Abfallgesetzes normierte programmatische Produktverantwortung im Jahre 1991 erstmalig operativ umgesetzt, die im Jahre 1991 durch die §§ 22 ff. Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetz (KrW-/AbfG) noch deutlich erweitert wurde]. Das wesentliche Motiv des Gesetzgebers, den Herstellern und Vertreibern für die Entsorgung von Stoffen, die diese verwenden oder produzieren, eine erweiterte Produktverantwortung aufzuerlegen, besteht darin, diese dazu zu veranlassen, eine Vermeidung oder Verringerung des Abfallanfalls, eine Verringerung des eingesetzten Materials und eine Wiederverwendung oder Verwertung der entstehenden Reststoffe oder Abfälle konkret zu planen.
Autor: RA Dr. Bodo A. Baars, Kuhbier Rechtsanwälte, Büro Hamburg
| Copyright: | © Rhombos Verlag |
| Quelle: | MITVERBRENNUNG (Oktober 2007) |
| Seiten: | 6 |
| Preis: | € 0,00 |
| Autor: | Dr. Bodo A. Baars |
| Artikel nach Login kostenfrei anzeigen | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Verfassungsrechtliche Erfordernisse der Biodiversitätssicherung nach der Klimaschutzentscheidung des BVerfG
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Angesichts von drei miteinander verflochtenen tiefgreifenden Umweltkrisen - der Klimakrise, der Biodiversitätskrise und der weiterhin bestehenden Krise der Umweltverschmutzung - wird nach wirksamen politischen Ansätzen gesucht, den Problemen zu begegnen. In globaler Perspektive am ambitioniertesten - weil allumfassend - ist bislang die Transformationsstrategie des 'EuropeanGreenDeal' der EU-Kommission,1 die allerdings selbst in Schwierigkeiten geraten ist, sichtbar etwa in Kompromissen bei der Luftreinhaltepolitik, dem Zögern in der Weiterentwicklung der Chemikalienpolitik oder der Anerkennung fragwürdiger Risikotechnologien, wie etwa der Atomenergie, als Nachhaltigkeitsinvestition im Rahmen der EU-Taxonomie-Verordnung.
Möglichkeiten und Grenzen der Verfahrensbeschleunigung in Krisenzeiten durch Einschnitte bei UVP und SUP
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Dass Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu lange dauern, ist kein Geheimnis. Auch Jahrzehnte nach der Einleitung noch nicht abgeschlossene Großprojekte sind eher die Regel als die Ausnahme. Insbesondere die Klimakrise und die durch den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine ausgelöste Energieversorgungskrise erfordern eine möglichst rasche Planung, Genehmigung und Umsetzung der benötigten Energieinfrastrukturvorhaben.
Meeresschutz und Klimawandel
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Zum Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs im Fall 'Climate Change and International Law'