Vergabe untersagt - Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes

07.04.2005 Eine rechtssichere vergaberechtsfreie Beauftragung einer Private-Public-Partnership (PPP) im Rahmen eines InHouse-Geschäftes wird nach der nunmehr vorliegenden Entscheidung des EuGH in Luxemburg unmöglich. Unter der Public-Private-Partnership wird ein Modell der Partnerschaft zwischen öffentlicher Hand und einem privaten Dritten zwecks Finanzierung, Bau, Renovierung, Betrieb oder Unterhalt einer Infrastruktur oder die Bereitstellung einer Dienstleistung, verstanden. Gerade auf dem Gebiet der Abfallentsorgung liegen häufig Partnerschaften in Form einer Entsorgungs-GmbH vor, an denen Private und öffentliche Hand beteiligt sind.
So genannte In-house-Geschäfte sind Vorgänge, bei denen der öffentliche Auftraggeber einen Vertrag mit einer Einrichtung abschließt, an der er beteiligt ist, die ihre Tätigkeit im Wesentlichen für ihn ausübt und die von diesem wie eine eigene Dienststelle kontrolliert werden kann.
Hintergrund dieser Ausnahmeregelung ist, dass es sich bei derartigen Geschäften nicht um einen öffentlichen Auftrag im eigentlichen Sinne handelt, da es lediglich zu einer Austauschbeziehung innerhalb einer Rechtsperson kommt, da der öffentliche Auftraggeber und sein Eigenbetrieb keine formal getrennten Einrichtungen sind. Solche Inhouse-Geschäfte bedürfen keiner Ausschreibung, da sie keine öffentlichen Aufträge im Sinne des Vergaberechtes darstellen.
In der Vergangenheit konnte somit unter Umständen eine Entsorgungs-GmbH, an der ein privates Entsorgungsunternehmen beteiligt ist, ohne förmliche Ausschreibung im Rahmen eines InHouse-Geschäftes beauftragt werden...

---

Unternehmen, Behörden + Verbände: Europäischer Gerichtshof, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Stadt Halle, RPL Recyclingpark Lochau GmbH, Arbeitsgemeinschaft Thermische Restabfall- und Energieverwertungsanlage TREA Leuna

Autorenhinweis: Dr. Thomas Ax, Guido Telian 

 

 

Talsperren - Essenziell fuer die Minderung der Klimawandelfolgen
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (10/2025)
Die Bedeutung von Talsperren und Wasserspeichern wird in diesem Beitrag im Kontext des Klimawandels und der steigenden globalen Wassernachfrage betrachtet. Die Diskrepanz zwischen Wassernachfrage und verfügbarer Speicherkapazität wächst aufgrund von Klimawandel, Bevölkerungswachstum und Rückgang der Süßwasservorräte. Viele große Talsperren weltweit sind über 50 Jahre alt, was zum Teil Bedenken hinsichtlich ihrer Standsicherheit und Verlandung des Stauseevolumens aufwirft. Die Verlandung ist ein weltweit zunehmendes Problem. Ohne nachhaltige Maßnahmen werden bis 2050 viele Stauseen im Mittel bis zu 50 % verlandet sein. Eine nachhaltige Wasserbewirtschaftung und Maßnahmen zur Minderung der Stauraumverlandung angesichts eines wachsenden globalen Wasserspeicherbedarfs sind unabdingbar.

Ressourcenorientierte Sanitärsysteme für nachhaltiges Wassermanagement
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (10/2025)
Abwassersysteme stehen infolge des Klimawandels und der Ressourcenknappheit vor Herausforderungen. Ressourcenorientierte Sanitärsysteme (NASS) ermöglichen durch eine getrennte Erfassung einzelner Abwasserteilströme (z. B. Grauwasser, Urin) eine gezielte Behandlung und Ressourcenrückgewinnung vor Ort. Zudem können sie bestehende Infrastrukturen entlasten. Praxisbeispiele verdeutlichen aktuelle Anwendungen von NASS. Das Projekt BeReit zeigt, dass eine Urinseparation den Belüftungsbedarf und Spurenstoffemissionen von Kläranlagen reduzieren kann.

Folgen und Perspektiven für eine klimaschonende Nutzung kohlenstoffreicher Böden in der Küstenregion Niedersachsens
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (10/2025)
Der Schutz von Mooren und somit kohlenstoffreicher Böden ist ein zentrales Element erfolgreicher Klimaschutzstrategien. Am Beispiel der Küstenregion Niedersachsens wird deutlich, welche sozioökonomischen Folgen eine Wiedervernässung ohne wirtschaftliche Nutzungsperspektiven nach sich ziehen kann. Eine transformative Moornutzung kann nur gelingen, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse, politische Rahmenbedingungen, soziale Akzeptanz und ökonomische Realitäten ineinandergreifen.

 

 | Datenschutz 

 | Impressum