Nichts geht ohne Ausschreibung - Europäischer Gerichtshof regelt die interkommunale Zusammenarbeit

18.06.2005 Werden Beschaffungsmaßnahmen mittels öffentlich-rechtlicher Vereinbarung auf Grundlage des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit auf eine Nachbarkommune übertragen, muss die übertragende Kommune ein Vergabeverfahren durchführen. Dies haben das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 05.05.2004 und - sich dieser Entscheidung anschließend - zuletzt das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 07.09.2004 entschieden, weil die geplante öffentlich-rechtliche Vereinbarung als Dienstleistungsauftrag im Sinne des Vergaberechts anzusehen sei. Bestätigt wurde diese nationale Rechtsprechung durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 13.01.2005 (Rs. C-84/03).
Ein Dienstleistungsauftrag liegt nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen dann vor, wenn es sich um einen entgeltlichen Vertrag über Leistungen zwischen öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen handelt. Die Gerichte haben die Entgeltlichkeit in der in den jeweiligen Vereinbarungen vorgesehenen Kostenerstattung gesehen und die Unternehmereigenschaft der den Auftrag übernehmenden Nachbarkommunen bejaht. Denn wenn ein Hoheitsträger den ihm durch das öffentliche Recht zugewiesenen Aufgabenbereich verlasse und sich damit funktional und gewerbsmäßig wie ein Marktteilnehmer verhalte, sei das Handeln dieses Hoheitsträgers mit dem eines Unternehmens vergleichbar. Maßgeblich für die Unternehmereigenschaft einer Kommune sei insbesondere, dass sich diese auf einem Markt betätige, auf dem andere gewerbliche Unternehmen typischerweise ihre Leistungen anzubieten pflegen, und damit zu diesen in einen Wettbewerb eintrete...

---

Unternehmen, Behörden + Verbände: OLG Düsseldorf, OLG Frankfurt, Europäischer Gerichtshof (EuGH), Vergabekammer Köln

Autorenhinweis: Dr. Dominik R. Lück Köhler & Klett Rechtsanwälte 

 

 

Bedeutung und Grenzen der Produktverantwortung für den Klimaschutz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Klimaschutz prägt das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht durchgehend. Er spielt etwa eine mehrfache Rolle bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen.1 Umgekehrt hat die Kreislaufwirtschaft eine sehr bedeutsame Rolle für den Klimaschutz. Das BVerfG spricht in seinem Klimabeschluss eigens die Änderung von Produktionsverfahren zur Klimaneutralität an: Der Gesetzgeber muss u.a. frühzeitig aufzeigen, welche Produkte erheblich umzugestalten sind. Zwar hat er dabei eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Jedoch ist eine Politik zu entwickeln, die insgesamt die selbst gesetzten Klimaziele zu erreichen verspricht.

Pumpspeicher - Besser als ihr Ruf?
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (4/2024)
Gemäß der Taxonomie-Verordnung müssen Pumpspeicher als einzige Energiespeichertechnologie nachweisen, dass ihre Treibhausgasemissionen während ihres Lebenszyklus geringer als 100 g CO2 pro kWh sind. Nachfolgend werden Lebenszyklusanalysen eines Pumpspeichers, einer Batterie sowie eines Wasserstoffspeichers durchgeführt und miteinander verglichen. Darüber hinaus wird auf den zukünftigen Rohstoffbedarf sowie geo-, ressourcen- und industriepolitische Herausforderungen durch die neuen Energiespeichertechnologien hingewiesen.

Erfahrungen bei der Beratung von Vergärungs- und Kompostierungsanlagen
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2024)
Die Verwendung von Biogut- und Grüngutkompost ist eine Möglichkeit, Nährstoffdefizite im Ökolandbau zu vermeiden sowie die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten und sogar zu steigern.

 

 | Datenschutz 

 | Impressum