Regenerative Energie
06.07.2010 - Am morgigen Mittwoch will der Haushaltsausschuss des Bundestags die Haushaltssperre in Höhe von 115 Millionen Euro, von der sowohl das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien (MAP) als auch die Nationale Klimaschutzinitiative betroffen sind, aufheben. Entsprechende Pläne sieht der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK) mit gemischten Gefühlen.
Was zunächst umweltpolitisch positiv klingt, erweist sich auf den zweiten Blick als neues Hemmnis gegen die Effizienztechnologie KWK. Denn die geplante Entsperrung von Haushaltsmitteln soll nur dem MAP zu Gute kommen, nicht jedoch der Nationalen Klimaschutzinitiative, zu der das Mini-KWK-Impulsprogramm gehört. Freuen über die frei werdenden Gelder dürfen sich beispielsweise die Branchen der Solarkollektoren, Pelletheizungen und Elektrowärmepumpen; sie gehören zum MAP. Im Klartext hieße das: Während ein Teil der klimafreundlichen und energiesparenden Technologien wieder gefördert würde, wäre ein anderer Teil regelrecht diskriminiert, ja herabgestuft. Der Berliner KWK-Verband hält es für einen gravierenden Fehler, unterschiedliche Maßstäbe bei den Technologien anzusetzen. "Durch dieses Vorgehen entstünde für die Kleinst-KWK ein doppelter Nachteil: Zuerst wird das Förderprogramm sogar rückwirkend gestoppt und dann, wenn wieder Gelder da sind, fließen diese ausschließlich in andere Technologien. Für Mini-KWK-Anlagen ergäbe sich daraus ein fataler Wettbewerbsnachteil", warnt Adi Golbach, Geschäftsführer des B.KWK. "Die Arbeitsplätze, die im Zuge des erfolgreichen Programms geschaffen wurden, müssten jetzt größtenteils wieder abgebaut werden, die gerade entstandene Aufbruchstimmung unter Herstellern, Planern und Installateuren würde regelrecht abgewürgt", beschreibt Golbach die derzeitige Stimmung der Betroffenen. "Wir fordern daher, dass die klimafreundlichen und energiesparenden Technologien gleich behandelt werden. Um sich weiter am Markt zu etablieren, müssen Kleinst-Anlagen weiterhin unterstützt werden. Nur so kann die zukünftige effiziente Energieversorgung gesichert und Deutschland in seiner Technologieführerschaft gestärkt werden."
Das Mini-KWK-Impulsprogramm hatte von September 2008 bis August 2009 Kleinst-KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung bis zu 50 Kilowatt unterstützt. Die Förderung trug entscheidend dazu bei, dass sich die Anzahl der installierten Anlagen in diesem Leistungsbereich mehr als verdoppelt hat. Bis Ende 2009 wurden Förderanträge für Anlagen mit einer Leistung von rund 90 Megawatt gestellt. Nach einer Untersuchung des BMU generierte jeder Euro an Förderung sieben Euro an Investitionen. Daher wäre die Fortsetzung der Förderung nicht nur klimapolitisch sinnvoll, sondern auch haushalts- und konjunkturpolitisch.