Bundesregierung entscheidet sich für Kernenergie statt Regenerative Energie
07.09.2010 - Die Deutsche Bundesregierung hat sich gestern im Rahmen eines noch nicht detaillierten Energiekonzepts dafür ausgesprochen, die zwischen der Energiewirtschaft und der Deutschen Bundesregierung im Jahr 2000 vertraglich festgelegte Vereinbarung über die Restlaufzeiten von Kernkraftwerken aufzuheben. Die Energiewirtschaft hatte sich aus Eigeninteresse bereits seit längerem dafür eingesetzt, die Restlaufzeiten zu verlängern. Überraschend hat die Bundesregierung, die bis vor kurzem noch einen Ausbau der Regenerativen Energien und einen Wettbewerb im Strommarkt befürwortet hatte, nun diesem Anliegen der Energiewirtschaft nachgegeben.
Nach einer Studie des Öko-Instituts im Auftrag des WWF Deutschland (www.wwf.de/laufzeiten) beträgt der durch diesen Beschluß erzielbare Zusatzgewinn für die 4 Kernkraftwerksbetreiber bis zum Jahr 2037 etwa 94 Milliarden Euro. Nach Abzug von 12,5 Milliarden Euro für die Haushaltssanierung und etwa 14 Milliarden Euro für einen Fonds bleiben der Studie zufolge noch knapp 68 Milliarden Euro Zusatzgewinn für die vier Großunternehmen der Energiebranche, genug um jeden Wettbewerb im Strommarkt auch weiterhin zu untergraben.
Nachdem in der Vergangenheit bereits häufig einzelne Punkte der Energiepolitik einem Hin und Her unterworfen wurden (z.B. Förderprogramme) und damit regelmäßig große Verunsicherung bei Investoren hervorgerufen hatten, entzieht der aktuelle Beschluß den Marktteilnehmern nun sehr deutlich und langanhaltend jegliche Planungssicherheit. Wenn auf Jahrzehnte angelegte Beschlüsse von Regierung und Bundestag, die zudem mit den betroffenen Branchen abgestimmt waren, ohne Änderung äußerer Rahmenbedingungen außer Kraft gesetzt werden, stellt das die Verläßlichkeit deutscher Bundesregierungen generell in Frage.
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