Regenerative Energie
Nach neueren Überlegungen der meisten Mitgliedstaaten soll sich die EU nicht mehr mehrere Ziele für den Klimaschutz setzen, sondern nur noch eines: die Reduktion des CO2-Ausstoßes um 20 %, wogegen die Steigerung der Energieeffizienz um 20 % und die Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Energien auf 20 % entfallen sollen. Die Union will im Frühjahr 2014 darüber beschließen. Damit gewinnt die Frage der Wirksamkeit des Emissionshandels vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen essenzielle Bedeutung. Das gilt zumal im Hinblick auf die Einbeziehung des Luftverkehrs, da nach einem Beschluss auf einer Tagung der internationalen Luftverkehrsorganisation ICAO vom 4.10.2013 ein weltweites System zu Klimaabgaben im Luftverkehr erst bis 2016 festgelegt und ab 2020 wirksam werden soll.
Durch aktuelle Entwicklungen ist die Effizienz des Emissionshandels in mehrfacher Hinsicht bedroht. Sogar seine Effizienz als Ganzes ist infrage gestellt. Sie beruht nämlich darauf, dass Emissionshandelszertifikate einen solch hohen Preis haben, dass dadurch Modernisierungen angestoßen werden, die den CO2-Ausstoß verringern. Nunmehr aber sind Zertifikate auf dem Markt recht günstig zuhaben. Daher droht die Wirkung des Emissionshandels zu verpuffen. Das gilt zwar nicht im Hinblick darauf, dass nur ein bestimmtes Maß an CO2-Emissionen ausgestoßen werden darf, für das Zertifikate ausgegeben werden. Dieses Maß ist nämlich durch Art. 9 RL 2003/87/EG (Emissionshandelsrichtlinie) in Verbindung mit dem Beschluss 2010/634/EU vom 22.10.2010 festgelegt. Danach werden für 2013 1.930.883.949 Zertifikate ausgegeben. Für die folgenden Jahre erfolgt eine lineare Anpassung nach Art. 9Abs. 1 S. 2 Emissionshandelsrichtlinie um den Faktor 1,74 % bezogen auf die durchschnittliche jährliche Gesamtmenge der Zertifikate. Indes droht der Grundmechanismus außer Kraft gesetzt zu werden durch die Notwendigkeit, für einen nicht zu niedrigen Preis Emissionshandelsrechtekaufen zu müssen, um zu Neuerungen und Modernisierungen namentlich im Kraftwerksbau veranlasst zu werden.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | Heft 05 - 2013 (Oktober 2013) |
| Seiten: | 6 |
| Preis: | € 25,00 |
| Autor: | Univ.-Prof. Dr. jur. Walter Frenz Dr. M.A. Kristina Wimmers |
| Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
In der Schwebe
© Rhombos Verlag (2/2016)
Aktuelle rechtliche Entwicklungen bringen Bewegung in die Diskussion über den Emissionshandel
Emissionshandels-Reform und das Verhältnis von Klima- und Industriepolitik
© Eigenbeiträge der Autoren (10/2014)
Die EU-Klimapolitik soll umfassend reformiert und weiterentwickelt werden. Einen Vorschlag dazu hat die EU-Kommission im Januar 2014 vorgelegt. Im Oktober nun könnten hierzu grundsätzliche Entscheidungen gefällt werden. Die Vorschläge würden Klima- und Energiepolitik enger miteinander verzahnen. Und sie würden den EU-Emissionshandel wieder wahrnehmbarer zu dem machen, was er ist und sein sollte: das Leitinstrument der Klimapolitik. Als solches kann er den Klimaschutz so
wirksam und kosteneffizient unterstützen wie kein anderes Instrument.
Emissionshandel: Ausweitung in Europa bei weltweitem Stocken?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2014)
Während der internationale Klimaschutzprozess stockt, wird auf EU-Ebene noch eine Ausweitung des Emissionshandels überlegt - mit zweifelhaften Erfolgsaussichten.
EU-Emissionshandel: Auswirkungen der dritten Handelsphase für EVU in Deutschland
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2014)
Europarecht, deutsche Umsetzung und Änderungen der Zertifikatvergabe
Strafen und Bußen im Emissionshandelsrecht
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2014)
Seit nunmehr einem Jahr gilt das anlässlich der dritten Handelsperiode 2013 bis 2020 grundlegend überarbeitete Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG). Im Zuge dieser Novelle waren auch die Sanktions- und Bußgeldvorschriften reformiert worden. Insgesamt ist hierdurch ein deutlich strengeres Regime zur Durchsetzung der emissionshandelsrechtlichen Betreiberpflichten zu verzeichnen. Strenge Sanktionen bedingen aber gleichzeitig ein entsprechendes Bedürfnis nach klaren Konturen der sanktionierten Pflichten. Hier besteht auch neun Jahre nach der Einführung des Emissionshandels noch Nachholbedarf. Immer noch nicht abschließend geklärt ist insbesondere, unter welchen Voraussetzungen die Strafzahlung für die Verletzung der Abgabepflicht greift. Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den europäischen Vorgaben hierzu hat vorerst mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Mit Spannung wird nun erwartet, wie sich das Europäische Gericht, dem das Bundesverwaltungsgericht die Angelegenheit vorlegt, positionieren wird.
