EEG-Novelle auf dem Prüfstand

Der folgende Vortrag beschäftigt sich mit der Fragestellung, in wie weit das am 01.08.2014 in Kraft getretene EEG 2014 verfassungsrechtlich zu beanstanden ist. Dabei werden folgende Schwerpunkte gesetzt: das zügige Inkrafttreten sowie zu kurz bemessene Übergangsfristen des EEG 2014, die Begrenzung der förderfähigen Strommenge bei bestehenden Biogasanlagen und die Einbeziehung der Eigenversorgung in die EEG-Umlage.

Durch garantierte Mindestvergütung für eine Dauer von 20 Jahren hat der Gesetzgeber bereits mit dem EEG 2000 einen besonders qualifizierten Vertrauenstatbestand gesetzt, welcher in den nachfolgenden Gesetzen kontinuierlich fortgeführt und weiterentwickelt wurde. Mit der Novellierung des EEG-2014 ist dieses Vertrauen bei den Anlagenbetreibern jedoch massiv erschüttert worden. Die nur sehr kurzen Übergangszeiten bieten dem Anlagenbetreiber kaum eine Möglichkeit, auf die Änderung der Rechtslage zu reagieren. Zahlreiche EEG-Projekte, die im Vertrauen auf den Fortbestand der Rechtslage nach dem EEG 2012 gestartet wurden, fallen nun unter das EEG 2014. Auch die Begrenzung der förderfähigen Strommengen bei bestehenden Biogasanlagen auf die sogenannte Höchstbemessungsleistung ist einzigartig in der Geschichte des EEG und greift den in den verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauens- und Bestandsschutz ein. Schlussendlich ist auch die Ausweitung der EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch aus zahlreichen Gründen äußerst bedenklich. Zum einen kommt das aus der EEG-Umlage erzielte Finanzaufkommen nicht den Eigenversorgern zu Gute, da sie für den selbst erzeugten und verbrauchten Strom kein EEG-Vergütung und damit auch keine Gegenleistung erhalten. Zum anderen weist die im Rahmen der Eigenverbrauchsregelung vorgesehene Bagatellgrenze eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von unterschiedlichen Erzeugungsarten auf.



Copyright: © HAWK Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst - Fakultät Ressourcenmanagement
Quelle: 75. Symposium 2014 (Oktober 2014)
Seiten: 9
Preis: € 0,00
Autor: RA Prof. Dr. Martin Maslaton
 
 Artikel nach Login kostenfrei anzeigen
 Artikel weiterempfehlen
 Artikel nach Login kommentieren



Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Netz- und sozialverträgliche Umstellung auf erneuerbare Energien
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2023)
Durch den unermüdlichen Einsatz derjenigen, die sich für eine Energiewende einsetzen bzw. eingesetzt haben, können wir aktuell drei positive Nachrichten in den Vordergrund meines Vortrags stellen. Wenn wir die vorhandene Technik in der richtigen Form kombinieren, sind wir nun in der Lage, eine kostensenkende und sozialverträgliche Energiewende umzusetzen.

Energie und Kompost - Kompostwerk Anröchte
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2023)
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen, hier vor allem die TA Luft, aber auch das Alter der Anlage machten eine neue Investition notwendig.

Auswirkungen der Novellierungen im EEG 2023 auf die Planung neuer Biogutvergärungsanlagen
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2022)
Im Jahr 2021 betrug der Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten Bruttoendenergieverbrauch Deutschlands knapp 20 %. Dabei ist der Anteil der erneuerbaren Energien im Bereich Strom mit gut 41 % führend (siehe Abbildung 1). In den Bereichen Wärme und Verkehr hinkt der Anteil der Erneuerbaren deutlich hinterher bzw. steht am Beginn einer Elektrifizierung. Insgesamt wurden 2021 durch erneuerbare Energien rund 221 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen in Deutschland vermieden [1].

Produktion von Mikroalgen unter Nutzung von Abfällen aus Biogasanlagen
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (12/2020)
Die Koppelung landwirtschaftlicher Biogasanlagen mit einer Mikroalgenproduktion führt zu einer energie- und klimaeffizienten Nutzung von Abfällen, nämlich Abwärme und AbCO2 aus der Verstromung des Methans im Blockheizkraftwerk. Hinzu kommt, dass keine Teller-Tank-Diskussion zu führen ist, da die Mikroalgenproduktion auch auf devastierten Flächen oder Dächern erfolgen kann. Die Mikroalge Spirulina bietet als nachhaltiges Nahrungs- und Futterergänzungsmittel vielseitige Einsatzzwecke und deutliche ernährungsphysiologische Vorteile.

Ausbau und Weiterentwicklung der Bioabfallvergärungsanlage Dresden
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2019)
Mit dem Kauf der Bioabfallvergärungsanlage Dresden ist der MVV Energie Gruppe ein schneller Markteintritt gelungen. Im Endausbau wird diese Bioabfallvergärungsanlage mit Biogasaufbereitung und -einspeisung eine hochwertige klimaschonende und effiziente Nutzung kommunaler Bioabfälle, die die CO2-Bilanz der Kommunen verbessert und mit dem Ersatz fossiler Energieträger einen wertvollen Beitrag zur Energiewende leistet. Die BAV Dresden ist ein wichtiger Meilenstein für MVV mit einer steilen Lernkurve im Betrieb, Anlagenbau, Stoffstrommanagement und aus energiewirtschaftlicher Sicht. MVV zeigt sich in Dresden als verlässlicher Partner und verantwortungsvoller Akteur in der Bioabfallvergärung und setzt hier die Energiewende erfolgreich um!

Login

Literaturtip:
 
zu www.energiefachbuchhandel.de
 

 
Tagungsband vom 18. Symposium Bioenergie 2009 / OTTI e.V.